"DIE GEMEINDEN SIND WICHTIGER ALS DER STAAT..."

BUNDESPRÄSIDENT THEODOR HEUSS

HERZLICH WILLKOMMEN AUF DER WEBSEITE DER
VEREINIGUNG ZUR RETTUNG
DER KOMMUNALEN SELBSTVERWALTUNG

Die "Vereinigung zur Rettung der kommunalen Selbstverwaltung" ist eine parteiübergreifende Initiative von Städten und Gemeinden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Mandatsträgern sowie anderen verantwortungsbewußten Bürgerinnen und Bürgern, die sich für den Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität in den Kommunen einsetzen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Position
der Städte und Gemeinden gegenüber den staatlichen Ebenen deutlich gestärkt wird. Mit dieser Hompage soll die Problemlage dargestellt und thematisiert werden. Sie soll ein Sprachrohr für die Interessen der Städte und Gemeinde sein und Unterstützung für die Arbeit der kommunalen Verbände "Hessischer Städte- und Gemeindebund" sowie dem "Hessischen Städtetag" leisten.
UNSERE STÄDTE UND GEMEINDEN !

100%

Bürgernah

100%

Demokratisch

100%

Kompetent


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Unterfinanzierung und Aufgabenüberfrachtung


Die Kommunen sind bei der Finanzierung auf das Land Hessen angewiesen. Neben eigenen Einnahmen aus z.B. Grund- und Gewerbesteuern, Gebühren und Beiträgen erhalten die Städte und Gemeinden Steueranteile aus der Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer. Das Land ist nach dem Grundgesetz dazu verpflichtet, den Kommunen für die Erfüllung Ihrer Aufgaben eine angemessene Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Fakt ist, dass die Kommuen seit Jahren Aufgaben erfüllen müssen, für die keine oder nur unzureichende Mittel bereitgestellt werden. Hinzu kommt, dass Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Hessen gekürzt wurden. Überschuldeten Kommunen hilft das Land zwar mit einem so genannten Schutzschirmprogramm, doch auch diese Mittel stammen im Wesentlichen aus den kommunalen Töpfen.
Die staatliche Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden berüht die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar durch Einschränkung von Leistungen einerseits, andererseits durch enorme Erhöhungen der Steuersätze und Gebühren. Hinzu kommt, dass in viel größerem Umfang als bisher Beiträge zu kommunalen Investitionen erhoben werden müssen, vor allem ein Problem für viele Grundstückseigentümer mit geringem Einkommen.
Zur Klarstellung: Ausgeglichene Gebührenhaushalte und maßvolle Beiträge der Bürger zu kommunalen Investitionen sind die unabdingbare Voraussetzung für gesunde Kommunalfinanzen. Die heutige Aufgabenfülle ist aber durch etliche Städte und Gemeinden, d.h. durch die örtlichen Gemeinschaften, allein nicht finanzierbar, daher fordern wir eine bessere Unterstützung durch Land und Bund. 

Die Folgen

Die Folgen der kommunalen Unterfinanzierung sind für alle Bürger tagtäglich sichtbar.

 

schlagloch

  • Notwendige Unterhaltungen an Straßen, Sporthallen und kommunalen Gebäuden unterbleiben, Sparschäden sind vorprogrammiert.
  • Schwimmbäder, Büchereien, Jugendpflegen können nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr angeboten werden.
  • Die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Mitarbeit -in Vereinen wie der Kommunalpolitik- sinkt.
  • Vielerorts werden die Kommunen als Plattform unserer Demokratie nicht mehr tragen.

WAS KANN ICH TUN?

Die Städte und Gemeinden müssen sich in der Landes- und Bundespolitik mehr Gehör verschaffen. Die Gründe der kommunalen Finanzprobleme müssen klar benannt und öffentlich diskutiert werden. Hierfür haben wir eine Musterresolution angefertigt, die zum Beschluss in Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen geeignet ist.