"DIE GEMEINDEN SIND WICHTIGER ALS DER STAAT..."

BUNDESPRÄSIDENT THEODOR HEUSS

HERZLICH WILLKOMMEN AUF DER WEBSEITE DER
VEREINIGUNG ZUR RETTUNG
DER KOMMUNALEN SELBSTVERWALTUNG

Die "Vereinigung zur Rettung der kommunalen Selbstverwaltung" ist eine parteiübergreifende Initiative von Städten und Gemeinden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Mandatsträgern sowie anderen verantwortungsbewußten Bürgerinnen und Bürgern, die sich für den Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität in den Kommunen einsetzen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Position
der Städte und Gemeinden gegenüber den staatlichen Ebenen deutlich gestärkt wird. Mit dieser Hompage soll die Problemlage dargestellt und thematisiert werden. Sie soll ein Sprachrohr für die Interessen der Städte und Gemeinde sein und Unterstützung für die Arbeit der kommunalen Verbände "Hessischer Städte- und Gemeindebund" sowie dem "Hessischen Städtetag" leisten.
UNSERE STÄDTE UND GEMEINDEN !

100%

Bürgernah

100%

Demokratisch

100%

Kompetent


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Unterfinanzierung und Aufgabenüberfrachtung


Die Kommunen sind bei der Finanzierung auf das Land Hessen angewiesen. Neben eigenen Einnahmen aus z.B. Grund- und Gewerbesteuern, Gebühren und Beiträgen erhalten die Städte und Gemeinden Steueranteile aus der Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer. Das Land ist nach dem Grundgesetz dazu verpflichtet, den Kommunen für die Erfüllung Ihrer Aufgaben eine angemessene Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Fakt ist, dass die Kommuen seit Jahren Aufgaben erfüllen müssen, für die keine oder nur unzureichende Mittel bereitgestellt werden. Hinzu kommt, dass Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Hessen gekürzt wurden. Überschuldeten Kommunen hilft das Land zwar mit einem so genannten Schutzschirmprogramm, doch auch diese Mittel stammen im Wesentlichen aus den kommunalen Töpfen.
Die staatliche Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden berüht die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar durch Einschränkung von Leistungen einerseits, andererseits durch enorme Erhöhungen der Steuersätze und Gebühren. Hinzu kommt, dass in viel größerem Umfang als bisher Beiträge zu kommunalen Investitionen erhoben werden müssen, vor allem ein Problem für viele Grundstückseigentümer mit geringem Einkommen.
Zur Klarstellung: Ausgeglichene Gebührenhaushalte und maßvolle Beiträge der Bürger zu kommunalen Investitionen sind die unabdingbare Voraussetzung für gesunde Kommunalfinanzen. Die heutige Aufgabenfülle ist aber durch etliche Städte und Gemeinden, d.h. durch die örtlichen Gemeinschaften, allein nicht finanzierbar, daher fordern wir eine bessere Unterstützung durch Land und Bund. 

Die Folgen

Die Folgen der kommunalen Unterfinanzierung sind für alle Bürger tagtäglich sichtbar.

 

schlagloch

  • Notwendige Unterhaltungen an Straßen, Sporthallen und kommunalen Gebäuden unterbleiben, Sparschäden sind vorprogrammiert.
  • Schwimmbäder, Büchereien, Jugendpflegen können nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr angeboten werden.
  • Die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Mitarbeit -in Vereinen wie der Kommunalpolitik- sinkt.
  • Vielerorts werden die Kommunen als Plattform unserer Demokratie nicht mehr tragen.

Unterstützer

Sie halten eine Stärkung unserer Gemeinden, Städte und Kreise für wichtig ? Sie möchten diese Initiative als Bürger, Mandatsträger, Bürgermeister oder in anderer Funktion unterstützen ? Dann senden Sie uns bitte Ihr Foto und soldidarisieren Sie sich mit unserer Forderung zur Stärkung der Kommunen.

  • gerhold-new
    Mario Gerhold,
    Bürgermeister der Gemeinde Körle
  • boucsein-new-II
    Markus Boucsein,
    Bürgermeister der Stadt Melsungen
  • pfeifer
    Herold Pfeifer,
    Bürgermeister der Stadt Neckarsteinach
  • steinmetz-felsberg-vrks
    Volker Steinmetz,
    Bürgermeister der Stadt Felsberg
  • boerner-gudensberg-vrks
    Frank Börner,
    Bürgermeister der Stadt Gudensberg
  • werner lange2 2
    Werner Lange,
    Bürgermeister a.D. Stadt Niedenstein
  • morschen
    Herbert Wohlgemuth,
    Bürgermeister a.D. der Gemeinde Morschen
  • vaupel
    Herbert Vaupel,
    Bürgermeister der Gemeinde Malsfeld
  • manfred-schaub
    Manfred Schaub,
    Bürgermeister der Stadt Baunatal
  • petrich-hochkant
    Thomas Petrich,
    Bürgermeister der Gemeinde Edermünde
  • reichmann
    Karl-Heinz Reichmann,
    Vorsitzender Gemeindevertretung Malsfeld
  • tigges-vrks
    Peter Tigges,
    Bürgermeister Stadt Spangenberg
  • mueller
    Jörg Müller,
    Bürgermeister der Gemeinde Knüllwald
  • schlemmer-vrks
    Günter Schlemmer,
    Bürgermeister Gemeinde Jesberg
  • johne-vrks
    Simone Kerste-Johne,
    Stadtverordnete in Spangenberg
  • johne-2-vrks
    Michael Johne,
    Stadtrat in Spangenberg
  • michael-oetzel-vrks
    Michael Oetzel,
    Fraktionsvorsitzender in Körle
  • klaus-simon-vrks
    Klaus Siemon,
    Vorsitzender der Gemeindevertretung Körle
  • noll-vrks
    Edgar Paul,
    Bürgermeister der Gemeinde Nieste
  • nickel-vrks
    Andreas Nickel,
    Bürgermeister Stadt Großalmerode
  • jung-vrks
    Günter Jung,
    Bürgermeister a.D. der Gemeinde Wabern
  • hessler-vrks
    Bernd Heßler,
    Bürgermeister a.D. der Stadt Borken
  • doering-vrks
    Günther Döring,
    Ehrenbeigeordneter in Körle
  • siebert
    Andreas Siebert,
    Bürgermeister der Gemeinde Niestetal
  • giesen
    Ralf-Urs Giesen,
    Gemeindevertreter in Malsfeld
  • baumann-vrks
    Thomas Baumann,
    Bürgermeister Gemeinde Ludwigsau
  • teis-vrks
    Helmut Teis,
    Erster Beigeordneter Gemeinde Körle
  • knoepper
    Kai Knöpper,
    Bürgermeister der Gemeinde Neuental
  • koch-vrks
    Stefan Gensler,
    Bürgermeister der Gemeinde Schenklengsfeld
  • koch-koch-vrks
    Manfred Koch,
    Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim
  • steisel-vrks
    Michael Steisel,
    Bürgermeister der Gemeinde Söhrewald
  • koehler-vrks
    Michael Köhler,
    Bürgermeister der Gemeinde Bad Zwesten
  • lengemann-vrks
    Dieter Lengemann
    Bürgermeister der Gemeinde Fuldabrück
  • rogg-juergen-vrks
    Jürgen Rogg,
    Bürgermeister der Stadt Dietzenbach
  • koch-vrks-vrks
    Patrick Koch,
    Bürgermeister der Stadt Pfungstadt
  • kuethe
    Tilo Küthe,
    Bürgermeister der Gemeinde Helsa
  • polster-vrks
    Harald Polster,
    1. Stadtrat der Stadt Pfungstadt
  • boehme-gingold-vrks
    Jochen Böhme-Gingold,
    Fraktionsvorsitzender im Kreistag
  • paschkewitz-vrks
    Heidemarie Scheuch-Paschkewitz,
    Stadtverordnete in Schwalmstadt
  • Matthias Thurn
    Matthias Thurn,
    Fraktionsvorsitzender in Riedstadt
  • Michael Helbig
    Michael Helbig,
    Bürgermeister der Stadt Lindenfels
  • Kirsten Kramer
    Kirsten Krämer,
    Fraktionsvorsitzende in Reichelsheim/Odenwald
  • HelmutBlock
    Helmut Block,
    Stellv. Fraktionsvorsitzender in Reichelsheim
  • RainerSens
    Rainer Sens,
    Bürgermeister der Stadt Hirschhorn
  • BurkhardScheld
    Burkhard Scheld,
    Bürgermeister der Gemeinde Herleshausen
  • EvelynSchutz
    Evelyn Schütz,
    Fraktionsvorsitzende in Selters/Ts.
  • ManuelSchiewe
    Manuel Schiewe,
    Stadtverordneter in Hattersheim
  • Reiner Muller
    Reiner Müller,
    Fraktionsvorsitzender in Brensbach
  • LotharRode
    Lothar Röder,
    Vorsitzender Gemeindevertretung Jossgrund
  • JurgenKaufmann
    Jürgen Kaufmann, Erster Kreisbeigeordneter Schwalm-Eder-Kreis
  • GunterBardohl
    Günter Bardohl,
    Beigeordneter in der Gemeinde Mossautal
  • Gerhold Brill
    Gerhold Brill,
    Bürgermeister der Gemeinde Meinhard
  • ThomasSchell
    Thomas Schell,
    Bürgermeister der Gemeinde Biebesheim am Rhein
  • kaiser vrks
    Dieter Kaiser
    Fraktionsvorsitzender in Morschen
  • LEHNER VRKS
    Dr. Richard Lehner
    Fraktionsvorsitzender in Mörfelden-Walldorf
  • rubbert vrks
    Joachim Ruppert,
    Bürgermeister der Stadt Groß-Umstadt
  • cetinkaya vrks
    Aylin Cetinkaya,
    Fraktionsvorsitzende in Hattersheim
  • maeurer vrks
    Thomas Mäurer,
    Bürgermeister der Gemeinde Weißenborn
  • ross vrks
    Arnim Ross,
    Bürgermeister der Gemeinde Kaufungen
  • wahrlich vrks
    Jörg Warlich,
    Fraktionsvorsitzender in Niedenstein
  • kaltwasser
    Jürgen Kaltwasser,
    Bürgermeister der Gemeinde Lautertal
  • winter vrks
    Gabriele Winter,
    Bürgermeisterin der Stadt Griesheim
  • neu1
    Eckhard Schultz,
    Bürgermeister der Gemeinde Lahnau
  • Veronika Zenker
    Veronika Zenker,
    Fraktionsvorsitzende Landkreis Bergstraße
  • stenda
    Andre Stenda
    Bürgermeister der Gemeinde Hohenroda
  • junghans
    Friedhelm Junghans,
    Bürgermeister der Gemeinde Meißner
  • holzhauer vrks
    Bernd Holzhauer,
    Stellv. Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Bebra
  • Harald Kustner Vorsitzender der Gemeindevertretung Meinhard
    Harald Küstner
    Vorsitzender der Gemeindevertretung Meinhard

WAS KANN ICH TUN?

Die Städte und Gemeinden müssen sich in der Landes- und Bundespolitik mehr Gehör verschaffen. Die Gründe der kommunalen Finanzprobleme müssen klar benannt und öffentlich diskutiert werden. Hierfür haben wir eine Musterresolution angefertigt, die zum Beschluss in Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen geeignet ist.