Gesetzentwurf liegt vor

geld sparen

Das Hessische Ministerium der Finanzen (HMdF) hat den Gesetzentwurf für das neue Finanzausgleichsgesetz 2016 vorgelegt. Den Gesetzesentwurf mit der Begründung finden Sie hier. Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat hierzu am 29.01.2015 folgende Presseerklärung abgegeben:

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Kritik zeigt Wirkung

aussage

Die Kritik an der Modellrechnung des KFA 2016 zeigt offenbar erste Erfolge. Laut einem Bericht der FAZ bessert Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zugunsten der steuerstärksten Kommunen nach. Artikel FAZ vom 29.01.2015.  Die vom Minister in einem Pressegespräch am 29.01.2015 genannten Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf sind in dieser Präsentation zu sehen.

Zwischengutachten zum KFA 2016

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Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat mit Datum 4.12.2014 ein Zwischengutachten erstellt, das die vom HMdF vorgelegte Modellrechnung zum KFA 2016 beleuchtet. Das Zwischengutachten ist hier als pdf verfügbar.

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