Gesetzentwurf liegt vor

geld sparen

Das Hessische Ministerium der Finanzen (HMdF) hat den Gesetzentwurf für das neue Finanzausgleichsgesetz 2016 vorgelegt. Den Gesetzesentwurf mit der Begründung finden Sie hier. Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat hierzu am 29.01.2015 folgende Presseerklärung abgegeben:

 

Kommunaler Finanzausgleich: Vorschläge des Landes nicht zustimmungsfähig

Mühlheim am Main. „Zuwenig Geld für die Kommunen, kräftige Steuererhöhungen und Kürzungen des Leistungsangebots“ – diesen unschönen Akkord schlägt der hessische Finanzminister nach Ansicht des Hessischen Städte‐ und Gemeindebundes (HSGB) mit seinem Modell für den ab nächstem Jahr geltenden neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) an. Der Spitzenverband der kreisangehörigen Städte und Gemeinden setzte sich bei einer Sitzung der Verbandsgremien in Mühlheim intensiv mit den zuletzt vorgestellten Eckpunkten auseinander.
Doch auch nach Nachbesserungen im Detail sind für den HSGB die zentralen Webfehler der Reform nicht beseitigt. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden hatte das Land 2013 verdonnert, die Zahlungen des Landes an Städte, Gemeinden und Landkreise neu zu berechnen – und zwar „bedarfsgerecht“. Konkret hätte das Land ermitteln müssen, wie weit die eigenen Einnahmen der Kommunen aus Steuern und Gebühren aufgestockt werden müssen, damit deren Aufgaben insgesamt ausreichend finanziert sind. „Viele Sitzungen und endlose Zahlenkolonnen später ist klar: Das Land ist nicht bereit, den vollen Beitrag zu bringen,“ sagte der Präsident des Städte‐ und Gemeindebundes, Karl‐Heinz SCHÄFER: „Vielmehr machen Finanz‐ und Innenminister Druck, dass die Kommunen die Steuern kräftig erhöhen. Wir sollen uns so selbst aus dem Schlamassel befreien, das Bund und Land mit ihren vielfältigen Aufgabenübertragungen und Anforderungen ohne entsprechenden Kostenausgleich in den Kommunalhaushalten angerichtet haben.“ Mit jedem zusätzlichen Euro kommunaler Steuereinnahmen sinken aber die Zahlungen des Landes an die Kommunen – ein gutes Geschäft für den Finanzminister, teuer für die Bevölkerung.

Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sähen sich zu Steuereintreibern der Landesregierung degradiert. „Das hat mit kommunaler Selbstverwaltung nichts zu tun, sondern gleicht einer finanzpolitischen Nötigung der Kommunen. Hierdurch gefährdet das Land die lokale Demokratie. Unter diesen Voraussetzungen werden sich immer weniger Menschen bereiterklären, auf kommunaler Ebene politisch aktiv zu sein“, brachte SCHÄFER die unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern parteiübergreifend weit verbreitete Stimmung auf den Punkt.
Kritisch sieht der Verband auch die vom Land erfundene Wirtschaftlichkeitsprüfung. „Damit wird unzulässig in die kommunale Selbstverwaltung hineinregiert.“ In der Sache brandmarkt das Land bei den kommunalen Ausgaben überdurchschnittliche Ausgaben als „unwirtschaftlich“ – dafür gibt es im Rechenmodell des Landes kein Geld. „Hohe Ausgaben gehen in der Praxis mit hohen Belastungen einher. Stark von Soziallasten betroffene Kommunen beispielsweise laufen Gefahr, nicht genug Geld zu bekommen. Die Folge werden Leistungskürzungen sein,“ erläuterte SCHÄFER. Vorgegebene Steuererhöhungen und künstlich klein gerechnete Ausgaben seien nur die größten Fehler des KFA‐Modells des Finanzministeriums. „Sie treffen die Kommunen natürlich
am stärksten. Wir werden den angekündigten Gesetzentwurf aber auch sonst sehr kritisch prüfen müssen. Denn was sich jetzt abzeichnet, sind neben den grundsätzlichen Webfehlern viele Teufel in vielen Details. Auch ungerechtfertigte Geschenke an Frankfurt – eine der steuerstärksten Städte Deutschlands – stehen im Raum,“ blickte SCHÄFER kritisch nach vorn.