Pressemitteilung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vom 13.07.2015

Pressemitteilung vom 13.07.2015: Land war nur zur einer Vereinbarung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner bereit

hsgb logo

Trotz weiter bestehender inhaltlicher Kritik am neuen KFA haben Hauptausschuss und Präsidium des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) der durch den Finanzminister vorgeschlagenen Übereinkunft zur Neugestaltung der Kommunalfinanzen mehrheitlich zugestimmt. Im Interesse aller Kommunen dürfen die zusätzlich zugesagten Mittel nicht verhindert werden, nur weil die Landesregierung dies von einer Zustimmung zu einem Papier und von einer Zustimmung aller drei Verbände der Kommunen abhängig macht.
„Das Land Hessen wird weiterhin keinen eigenen zusätzlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in den Kommunen einbringen. Allein Bürger und Wirtschaft verkleinern aufgrund höherer Steuereinnahmen die kommunalen Haushaltslöcher, die Bund und Land durch jahrzehntelange Aufgabenübertragung ohne ausreichende Finanzierung gerissen haben! Der HSGB wird deshalb auch weiterhin die notwendigen Verbesserungen einfordern, insbesondere bei den zu niedrig angesetzten Mindestbedarfen. Des Weiteren muss die Solidaritätsumlage in Wegfall kommen oder deutlich reduziert werden und die Kommunen müssen bei der Kinderbetreuung finanziell besser unterstützt werden. Diese Forderungen wird der HSGB mit Nachdruck in das weitere, den neuen KFA betreffenden Dialogverfahren und auch in einem in Aussicht gestellten Monitoring einbringen. “
Dieses Fazit zog der Vize-Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister von Bad Vilbel, Dr. Thomas Stöhr, angesichts der heute getroffenen Vereinbarung.
Das Land sichert nunmehr zu, dass es für die Kommunen bestimmte Bundesmittel nicht selbst behalten wird. „Es ist bedauerlich, dass der Gesetzentwurf diese Selbstverständlichkeit nicht von Anfang an festgeschrieben hat“, sagte Dr. Stöhr: „Die vom Bund angeschobenen Entlastungen waren immer für die Kommunen bestimmt. Wir sind froh, dass das Land im letzten Moment wenigstens in diesem Punkt ein Entgegenkommen zeigt.“ Das sei allerdings auch schon der größte Fortschritt. „Im Interesse unserer Mitglieder konnten wir uns dem Vorschlag nicht verschließen. Es ist aber eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und im wichtigsten Punkt auf eine Selbstverständlichkeit.
Allerdings werde das Gesetz trotz der schwierigen Haushaltslage und großer Konsolidierungsanstrengungen vor Ort keinen zusätzlichen Beitrag des Landes zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte bringen. „Das Land drängt die Kommunen in Steuererhöhungen und Leistungskürzungen,“ erläuterte Dr. Stöhr. Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass der HSGB seine Mitgliedskommunen, die den Klageweg beschreiten wollen, selbstverständlich im Rahmen seines Leistungsprofils beraten und gerichtlich vertreten wird.
Abschließend verweist Dr. Stöhr auf die vom Hessischen Städte- und Gemeindebund unterstützte Aktion der „letzten Hemden“. Am kommenden Donnerstag werden die zwischenzeitlich eingetroffenen Hemden in Mühlheim am Main der Öffentlichkeit vorgestellt. Es bleibt der weiteren Entwicklung überlassen, ob diese der Landesregierung zu überreichen sein werden oder ob man den hessischen Städten und Gemeinden die letzten Hemden doch noch belassen will.

Pressemitteilung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vom 10.07.2015

hsgb logo

Pressemitteilung vom 10.07.2015: Neuer Kommunaler Finanzausgleich: Ja, aber nur mit großen Vorbehalten

Der Hauptausschuss und das Präsidium des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) haben heute in einer außerordentlichen gemeinsamen Sitzung intensiv über die durch den Finanzminister vorgeschlagene Übereinkunft zur Neugestaltung der Kommunalfinanzen beraten. In der Medienberichterstattung ist der Eindruck entstanden, der HSGB empfehle seinen Kommunen, gegen den neuen KFA nicht zu klagen. Hier handelt es sich um ein Missverständnis. Der HSGB wird vielmehr seine Mitgliedskommunen, die den Klageweg beschreiten wollen, selbstverständlich im Rahmen seines Leistungsprofils beraten und gerichtlich vertreten. Zwischenzeitlich hat der Hessischen Finanzminister gegenüber dem Verband bekräftigt, dass keinesfalls ein Klageverzicht noch ein Verzicht der rechtlichen Vertretung durch den HSGB in der Übereinkunft festgeschrieben sei. Trotz weiter bestehender inhaltlicher Kritik am neuen KFA haben die Gremien insbesondere durch das Entgegenkommen des Landes der Übereinkunft mehrheitlich zugestimmt. „Im Interesse gerade der finanzschwachen Kommunen wollen wir die zusätzlich zugesagten Mittel nicht verhindern. Wir werden jedoch auch weiterhin die notwendigen Verbesserungen am neuen KFA einfordern, insbesondere bei den zu niedrig angesetzten Mindestbedarfe.

Des weiteren muss die Solidaritätsumlage in Wegfall kommen oder deutlich reduziert werden und die Kommunen müssen bei der Kinderbetreuung besser finanziell unterstützt werden, so der Tenor der Gremien. Diese Forderungen wird der HSGB mit Nachdruck in das weitere Dialogverfahren zum KFA 2016 einbringen.

Kommunen verzichten auf Klage ?

Dr. Schäfer

Laut einer Meldung von hr-online vom 10.07.2015 haben sich die kommunalen Spitzenverbände auf einen Kompromiss mit Finanzminister Schäfer verständigt. Dafür sollen laut der Meldung die Kommunen auf Rechtsmittel gegen das neue Finanzausgleichsgesetz verzichten.
Die Meldung von hr-online finden Sie hier

Verfassungswidrig ?

gesetzeswidrig

Ein von der Stadt Gernsheim in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten untermauert die Auffassung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, wonach die geplante Neuregelung des KFA ab 2016 in vielfacher Hinsicht nicht verfassungskonform ist. Die entsprechende Pressemitteilung der Stadt finden Sie hier

HSGB erneuert Kritik an KFA 2016

hsgb logo

In einer Presseerklärung vom 29.01.2015 erneuert der Hessische Städte- und Gemeindebund seine Kritik an dem Gesetzentwurf zum KFA 2016. „Zuwenig Geld für die Kommunen, kräftige Steuererhöhungen und Kürzungen des Leistungsangebots“ – diesen unschönen Akkord schlägt der hessische Finanzminister nach Ansicht des  Hessischen Städte‐ und Gemeindebundes (HSGB) mit seinem Modell für den ab nächstem Jahr geltenden neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) an. Der Spitzenverband der kreisangehörigen Städte und Gemeinden setzte ...

Weiterlesen

  • 1
  • 2