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Die kommunale Selbstverwaltung kann nur dann funktionieren, wenn bei allem Sparwillen, die Gemeinden und Städte eine ausreichende Finanzausstattung durch Land und Bund erhalten. Momentan hat man eher das Gefühl, dass der ländliche Raum "kaputtgespart" werden soll. Bund und Land beschließen Standards ohne sie entsprechend zu finanzieren, geben aber den Kommunen auf die Steuern immer weiter zu erhöhen. Das kann und darf nicht sein!
 
Datum: 26 Februar 2015
Veröffentlicht von: Friederike Gruß
Beigeordnete der Gemeinde Meinhard
In einem der vorangegangenen Beiträge wurde der Gedanke geäußert, dass Widerstand von Bürger/Innen und BürgerMeister/Innen hilfreich sein könnte, die zunehmende finanzielle Ausblutung der Kommunen zu stoppen und möglichst auch umzukehren . Was ist Widerstand? "Widerstand ist soziales Handeln gegen eine als illegitim wahrgenommene Herrschaftsordnung." (Quelle: APuZ, 27, 30.Juni 2014). Die Menschheitsgeschichte rund um den Globus belegt, dass Grundbedürfnisse und die Bereitstellung und Nutzung von Allgemeingütern am besten auf lokaler und kommunaler Ebene geregelt werden können. Wie also kann man sich aus finanzieller Abhängigkeit und dem daraus resultierenden Hineinregieren in kommunale Belange, dem das Handlungsmuster neoliberaler Sanktionspolitik und selektiver Förderung aus übergeordneten politischen (?) Interessen zugrunde liegt, heraus bewegen? Mit welchen Mitteln kann man eine Region krisenfest machen und die Bedürfnisse von Bürger/Innen auch in der Zukunft zu angemessenen Bedingungen befriedigen und wenn möglich sogar die Versorgungslage verbessern? Was wäre also das soziale Handeln im Sinne von Widerstand, das, lokal angepaßt und politisch emanzipatorisch vernetzt, in diesem Zusammenhang diskutiert und ausprobiert werden könnte? Viele Menschen meinen heute, dass es nicht mehr genügt vorhandene Regelungen zu reformieren, bzw. nachzubessern. Viele Menschen probieren sich an "Real-Utopien", die auf Kooperation, Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen, Solidarität, Erlangung größerer Autonomie in den Bereichen Energie und Ernährungssouveränität und Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen fußt. Weitere Stichworte sind in diesem Zusammenhang Regionalwährung, Stadt im Wandel, neudeutsch Transition Town, Belastbarkeit (resilience). Dieser Ansatz zu einer Entwicklung der Gesellschaft, der Mensch und Natur in den Mittelpunkt des Wirtschaftens stellt, steht diametral entgegengesetzt zu der herrschenden Ideologie der Ökonomisierung aller Lebensbereiche (ÖPP/PPP) und der Unterordnung der Politik unter Konzerninteressen (CETA/TTIP/TISA). Die Grenzen des Wachstums sind vielfach schon überschritten und dennoch soll ohne Rücksicht auf alle nach uns kommenden Generationen ausgebeutet werden, was sich in irgendeiner Weise kommerziell nutzen läßt. Auf dem Weg hin in totale Kommerzialisierung ist es meines Erachtens einfach zweckmäßig, Kommunen handlungsunfähig, sprich finanziell bankrott zu regieren. Dessen müssen sich die einzelnen Akteure überhaupt nicht bewußt sein. Ganz wertvoll fand ich in diesem Zusammenhang die Darlegungung, dass es in Deutschland, wie in anderen Ländern und global überhaupt, sehr viele Parallelgesellschaften gibt, die so gut wie nichts voneinander wissen und wissen wollen, wodurch Vorurteile leichtes Spiel haben und Regelwerke entstehen, die den Realitäten keine Rechnung tragen. Sinnstiftend aber kann für Bürger/Innen die Beteiligung an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen vor Ort sein, weil hier der Einfluß des Einzelnen wirklich zum Tragen kommen kann. Sinnstiftend auch für BürgerMeister/Innen, die den Mut aufbringen, neue Ideen tatkräftig zu fördern. Hier kann ein dauerhaftes Engagement und ein fruchtbarer Austausch für die gesellschaftliche Umsetzung eines resourcenschonenden Wohlstandes wachsen. Deshalb plädiere ich dafür nicht nur zu schauen, wo einem in diesem System Unrecht geschieht, sondern sehr viel mehr persönliche Energie darauf zu verwenden, was mit den Menschen erreicht werden kann, mit denen wir in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaft bilden (Kommune, Stadt, Dorfgemeinschaft,...). Welche Interessensgruppen es gibt, welchen Beitrag sie leisten können, wie man sich gegenseitig unterstützen und die gemeinamen Belange regional fördern kann.
Mit anderen Worten, liebe BürgerMeister/Innen, der Entwicklung eines konstruktiven Widerstand vor Ort den Weg bereiten, ist eine anspruchsvolle Aufgabe, der ich das Wort reden möchte. Ich bin sicher es gibt mehr Bürger/Innen, die dazu bereit sind als es scheint. Offenheit, Unterstützung, Rückhalt aus den Rathäusern für alternative Wirtschafts- und Sozialprojekte könnte ungeahnte Kräfte frei setzen.
 
Datum: 23 Februar 2015
Veröffentlicht von: Barbara Zerr
politisch interessierte Bürgerin
Die Zukunft der kleinen Kommunen im dezentralen Raum, abseits der Großstädte ist schon längst besiegelt! Die Infrastrukturen dieser Kommunen sind nicht mehr finanzierbar. Nun ist es einfach nur dem Land die Schuld in die Schuhe zu schieben, es fehlt leider auch der gemeinsame Wille zu neuen Wegen. Die ehemalige Bürgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth hat in Ihrem Buch 'Aufstand der Städte' deutlich skizziert, dass der Weg der Zahlungsströme neu zu ordnen ist. Sie regt an, selbstverwaltete Metropolregionen zu etablieren, als Gegengewicht zu den Ländern. Die Metropolregionen sollen in der Lage sein, den Verkehr und Infrastrukturmassnahmen schnell und bedarfsgerecht zu organisieren. Davon sind wir leider weit entfernt. Das Berlin-Institut hat in seinem Werk 'die Zukunft der Dörfer' schon vor Jahren auf das Ausbluten der Region hingewiesen. Die Region muss gestärkt werden durch gute Datenautobahnen, die für die betroffenen Kommunen fast wichtiger sind als der Autobahnanschluss, neue Arbeitskonzepte, die die regionale Arbeit ermöglichen, ohne die Strassen zu verstopfen. Wir brauchen mehr Phantasie und kreative Ideen und erheblich weniger Kirchturmdenken. Die Piraten haben z.B. den Fahrscheinlosen ÖPNV gefordert, der immer mit kostenlos verwechselt wurde. Tatsächlich soll er durch eine Umlage seriös finanziert werden. Machbar ist das, der Main-Kinzig Kreis hat ermittelt, dass die Umlage eine Höhe von 8,- EUR/ Monat betragen müsste. Eine Umlage in dieser Höhe wäre also realistisch und durchführbar. Dezentrale Arbeitswelten, die nicht im HomeOffice, sondern in Dienstleistungszentren in den Kommunen der Arbeitnehmer bereitgestellt werden, können den Druck aus dem Verkehr nehmen und gleichzeitig die Arbeitnehmer von langen Fahrten entlasten. Ein Gewinn für die Kommunen und einen Entlastung der Metropolen. Auf der anderen Seite werden natürlich die Kommunen nicht mit den benötigten Finanzmitteln ausgestattet um die Tätigkeiten die nach dem Konnexitätsprinzip zu leisten sind tatsächlich zu erbringen. M.E. wäre es auch möglich, dass der Staat, oder die Länder bestimmte Funktionen auch selbst organisieren und die Kommunen nur noch helfend zur Seite stehen. Auffangeinrichtungen und Unterbringungen könnten von den Kommunen beigestellt werden, der Betrieb unterliegt dem Land. Wäre machbar! Schaut man sich den Hickhack bei der Aufteilung der Schulkosten an, so fragt man sich auch, ob das alles nötig ist. Das Land finanziert die Lehrer, die Kommunen die Schulen; Schwachsinn. Schulen sind Landesaufgabe, es wäre also angebracht, dass das Land komplett den Betrieb der Schulen übernimmt. Genauso wie die Schulbusverkehre. Sinnvollerweise brauchen wir eine Föderalismusreform, die den Namen auch verdient hat, nicht ein Reförmchen, wie von Koch/Steinbrück weiland initiiert.
Stirbt die Region, kollabiert die Metropole!
Stephan Flindt
Piratenpartei
 
Datum: 23 Februar 2015
Veröffentlicht von: Stephan Flindt
Mitglied des Kreitages Wetterau
Die Piraten haben schon längst den Eindruck, daß der ländliche Raum nicht erhalten werden soll, sondern nur als melkende Kuh betrachtet wird. Die Kommunen werden mit Aufgaben überfrachtet nur die finanziellen Mittel werden ihnen vorenthalten. Der Finanzminister Hessens, Herr Thomas Schäfer, ist der Meinung, die Kommunen müssen ihren Bürgern höhere Gebühren, Abgaben und Steuern abverlangen. Vor der letzten Wahl wurde versprochen "keine Steuererhöhung". Wenn die Bürger auch nicht aussehen wie Zitronen, so werden sie doch durch die Regierung so ausgequetscht und der schwarze Peter wird den Kommunen zugeschoben. Der Regulierungswahn der Bundes- und Landesregierung kostet dem Steuerzahler jährlich zig Milliarden €. Das gefährdet unsere Demokratie. Aber so kann man auch eine Diktatur aufbauen, ganz ohne Mauer. Es ist doch verständlich, daß die Kommunen im Kreis Bergtstraße laut darüber nachdenken, ob am Ende nicht das Ultima Ratio getan werden muß: Lieber badisch werden und finanziell ausgeglichen oder hessisch bleiben und sich totsparen.
 
Datum: 20 Februar 2015
Veröffentlicht von: Veronika Zenker
Fraktionsvorsitzende der Piraten Kreis Bergstraße
Wenn Bund und Land kommunale Standards definieren und beschließen, ohne sie zu finanzieren und statt dessen fordern, die Kommunen mögen ihre Steuern erhöhen, ist die Schuldenbremse eine Farce und das Ende der kommunalen Selbstverwaltung. Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird, sind es nur noch wenige Schritte bis zur zentralstaatlichen Verwaltung. Um dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten, unterstütze ich ausdrücklich Ihre vorbildliche Initiative.
 
Datum: 19 Februar 2015
Veröffentlicht von: Eckhard Schultz
Bürgermeister
Damit Kinderbetreungseinrichtungen für die Eltern bezahlbar bleiben, müssen Städte und Gemeinden finanziell besser ausgestattet werden. Investitionen in unser aller Zukunft darf nicht zum Kostenfaktor erklärt werden.
 
Datum: 10 Februar 2015
Veröffentlicht von: Petra Mallig
Vorstand SPD Reichelsheim Odenwald
Die freien Städte und Gemeinden sind ein wesentlicher Grundstein der Demokratie, weil Demokratie hier erfahrbar ist. Deshalb muss die kommunale Selbstverwaltung verteidigt werden.
 
Datum: 06 Februar 2015
Veröffentlicht von: Arnim Ross
Bürgermeister der Gemeinde Kaufungen
Zum Thema mehr vom Steuerkuchen, möchte ich darauf hinweisen, dass sich Großfirmen, Millionäre und Co. aus der Verantwortung stehlen und im Ausland residieren oder sich mit legalen Steuertricks Vorteile erschaffen, während wir hier Infrastruktur, Kinderbetreuung und Bildung bereit stellen. Der Kuchen wäre bestimmt größer, wenn wir mehr Steuergerechtigkeit hätten.
Ich bin gespannt, was aus der Luxemburg Affäre wird. Die neueste Nachricht wirkt da ernüchternd.
Der Steuerkuchen wäre auch größer, wenn nicht so viel Geld in fragwürdige Großbaustellen oder Militärprojekte investiert würde. 500 Millionen Euro für Drohnen, die nicht fliegen und wie viel für die Flughäfen? Vernünftiges Wirtschaften ist da gefragt.

Mehr Mitbestimmung ja, aber das könnte man auch jetzt schon über die entsprechenden Parteikanäle.

Kommunale Selbstverwaltung bedeutet, dass die Kommunen selbst entscheiden und Prioritäten setzen, wie sie was womit bezahlen, solange der Haushalt ausgeglichen ist. Gebühren vor Steuern ist unsinnig, sonst müssten schon alle Kindergärten, Büchereien und Schwimmbäder geschlossen sein. Weniger Regulierung! Zum Beispiel die Straßenbeitragsverordnung verursacht nur zusätzliche Verwaltungskosten, eventuelle Gerichtskosten und unzählige Diskussionen in den Gremien und in der Öffentlichkeit.

Ich denke, wir brauchen auch eine Gewerbesteuer- und Gemeindefinanzierungsreform, die die Kommunen unabhängiger von der Wirtschaftskonjunktur und den schwankenden Gewerbesteuereinnahmen macht. Dafür sind die Länder und der Bund gefragt.
 
Datum: 06 Februar 2015
Veröffentlicht von: Ernst Ludwig Becker
Wenn das Land die Kommunen zwingt, die Gewerbesteuer und Grundsteuer zu erhöhen, weil es sonst keine genehmigungsfähigen Haushalte mehr gibt, dann muss man auch den Menschen sagen, wer dafür verantwortlich ist. Immer und immer wieder.
Mit der Neuregelung des KFA gibt die Hessische Landesregierung der eigentlich verfassungmäßig garantierten kommunalen Selbstverwaltung den Fangschuss.
 
Datum: 06 Februar 2015
Veröffentlicht von: Karl Thumser
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Main-Taunus-Kreis
Unseren Städten und Gemeindengeht langsam die Luftaus. Der Gestaltungsspielraum sinkt und sinkt und es wird schwerer Ehrenamtliche für die Kommunalpolitik zu gewinnen.



Der Blick von Land und Bund scheint zu sein, dass die Kommunen einfach nur zu viel Geld ausgeben. Da wird dann einfach auch mal weggelassen, dass "Kommune" mehr ist und mehr sein muss als die Pflichtaufgaben. Da gehören auch viele Dinge dazu, die zwar als "freiwillig" gelten, aber für die jeweilige Kommune wichtig bis unverzichtbar sind. Da wird weggelassen, dass der größte Teil der defizitären Kommunen bereits einen höheren Subventionsbedarf allein bei der Kinderbetreuung haben als ihr Defizit beträgt. Da wird mal nebenbei ignoriert, dass das große Thema u3-Betreuung - sicher gut gemeint - mit einem gesetzlichen Individualanspruch mal nebenbei den Kommunen neu aufgelastet wurde. Vielleicht hat die Kommune sogar Glück und bekommt einen Beitrag zum Invest - und der Betrieb? Da stecken doch die laufenden Kosten drin! Solche Beispiele gibt es leider viele. Landauf, landab leisten die Kommunen ihre Beiträge zum Sparen, das darf auch nicht vergessen werden. Für vieles brauchen sie aber Zeit, die ihnen bereits niemand geben will.



Zwischenzeitlich wird aber nicht nur die in Sonntagsreden hochgehaltene kommunale Selbstverwaltung durch neue Aufgabenübertragung oder Aufgabenverkomplizierung und mangelnde Finanzausstattung eingeschränkt. Die auf anderen Ebenen notwendigen Steuerdiskussionen werden für Wahlversprechen auf anderer Ebene in aller Stille in Grundsteuer- und Gewerbesteuerdiskussionen in die Kommunen vor Ort verlagert ...



Wir brauchen daher die überparteiliche Solidarität der kommunalen Familie, um zu zeigen, dass es so nicht weitergehen kann und darf. Eine Diskussion ums Sparen muss gerecht und auf allen Ebenen geführt werden und nicht einseitig immer stärker zu Lasten der Kommunen, die mit ihren Bürgern die letzten in der Kette beim Verteilen und Einnehmen sind.
 
Datum: 06 Februar 2015
Veröffentlicht von: Joachim Ruppert
Bürgermeister

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