Ursachen

Die kommunale Finanzhoheit umfasst das Recht der Gemeinden und Gemeindeverbände, ihre Einnahmen und Ausgaben eigenverantwortlich zu bewirtschaften. Dieses Recht ist in Art. 28 GG ausdrücklich aufgeführt und fällt unter die kommunale Selbstverwaltung. Aus der Finanzhoheit folgt das Recht der Kommunen, selbständig Abgaben zu erheben, zu verwalten und zu vereinnahmen (vgl. Kommunalabgaben). Dem steht das Recht gegenüber, im Rahmen der kommunalen Haushaltswirtschaft eigenverantwortlich Haushaltspläne aufzustellen und die Verwendung der Mittel festzuschreiben (Quelle: Wikipedia).

Soweit die Theorie. In der Praxis werden die kommunalen Haushalte annähernd vollständig durch staatliche Vorgaben beherrscht. Für freiwillige Leistungen wie etwa die Vereins- oder Kulturförderung, die Unterstützung der Jugendarbeit oder Pflege des Ortsbildes ist vielfach kein Geld mehr übrig. Im Gegenteil: Sogar wichtige Unterhaltungsarbeiten an Straßen, Gebäuden etc. müssen unterbleiben, weil staatliche Stellen Konsolidierungsprogramme auferlegen.

Die finanzielle Misere der Kommunen hat im Wesentlichen folgende Gründe:

Aufgaben

Übertragung von Aufgaben oder höheren Anforderungen ohne Rücksichtnahme auf die Finanzierbarkeit. Die Frage, ob und wie diese Aufgaben und Anforderungen bezahlt werden können, bleibt vielfach unbeantwortet.

Beispiele:

  • Rechtsanspruch im Bereich Kinderbetreuung
  • Einführung des doppischen Haushaltswesens
  • Organisationsverordnung für die Feuerwehren

Verteilung

Die Verteilung wesentlicher Steuern wie Einkommen- und Umsatzsteuer bestimmen Bund und Land. Das Steueraufkommen selbst ist von konjunkturellen Schwankungen abhängig, durch Steuerreformen gingen den kommunalen Kassen in den letzten Jahren aber regelmäßig Millionenbeträge verloren. Darüber hinaus sparen Bund und Land an Mitteln der Kommunen.

Beispiele:

  • Die Mittel des Landes Hessen für den kommunalen Finanzausgleich wurden im Jahr 2011 um 340 Mio. € gekürzt.
  • Der Bund beteiligt sind in völlig unzureichendem Maße an den Kosten für die Unterbringung von Flüchtingen.
  • Staatliche Zuwendungen für Investition für die Abwasserreinigung wurden drastisch gekürzt

Bürokratie

Eine riesige Last tragen auch die Kommunen durch eine ausufernde Bürokratie.

Beispiele:

  • Die vom Land de facto aufgezwungene Doppik (eine besondere Art der kaufmännischen Buchführung für öffentliche Körperschaften) hat zu deutlich höherem Personal- und Buchungsaufwand geführt.
  • Die Kommunen werden von Land, Bund und EU am so genannten "goldenen Zügel" geführt:
    Mit Förderungen versuchen staatliche Ebenen, kommunale Entscheidungen zu lenken. Um an die Fördertöpfe zu gelangen, werden an die antragstellenden Kommunen wahnsinnge Ansprüche bei Anträgen, Konzepten, Studien und Verwendungsnachweisen gestellt. Geld erhält nur, wer sich diesen Ansprüchen und kostspieligen Standards beugt.