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Welchen Bürgerinnen und Bürgern kann man noch die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der kommunalpolitischen Tätigkeit vermitteln, wenn man als Mitglied einer Gemeindevertretung für die finanzpolitischen Fehler der Länder und des Bundes mitschuldig haftbar gemacht wird? Deshalb erscheint eine Neuverteilung der Steuergelder vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen unumgänglich. Und warum greift eigentlich nicht der Artikel 137 Abs. 6 der Hessischen Verfassung (Konnexitätsprinzip)?
 
Datum: 27 Januar 2015
Veröffentlicht von: Heinrich Lämmert
Stadtverordneter in Hessisch Lichtenau
Homepage des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport: "Die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise durch eigene Organe, die von den wahlberechtigten Einwohnern unmittelbar oder mittelbar gewählt werden, diente nach dem Zusammenbruch der Nazi-Diktatur 1945 nicht zuletzt dem „Aufbau der Demokratie von unten nach oben“ (so ausdrücklich Art. 82 Abs. 4 Bay. Verf.)."
 
Datum: 24 Januar 2015
Veröffentlicht von: Herold Pfeifer
Bürgermeister der Vierburgenstadt Neckarsteinach
Ich mache sehr gerne bei der VRKS mit. Das ist eine extrem gut gelungene Aktion, die auf die Situation der hessischen Kommunen aufmerksam macht. Seit Jahren sind die Städte und Gemeinden in Hessen unterfinanziert, das Land weiß das, macht aber nichts . Dieses "schuldhafte Unterlassen" des Landes ist ein Skandal, doch leider regt sich in der Bevölkerung, weil man oft die Hintergründe nicht kennt, kein Widerstand. Der Erlass von Innenminister Peter Beuth aus dem Herbst 2014, der den Kommunen weitere Vorschriften zur Haushaltskonsolidierung macht, aber keinerlei nützliche Hilfe anbietet, ist ein echter Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. So etwas können Menschen, denen ihre Stadt oder Gemeinde am Herzen liegt, nicht unwidersprochen hinnehmen!
 
Datum: 23 Januar 2015
Veröffentlicht von: Patrick Koch
Bürgermeister der Stadt Pfungstadt
Fortschreitende Unterfinanzierung der Kommunen durch die Landesregierung zerstört die ehrenamtliche kommunale Selbstverwaltung und die Vereinsstrukturen.
 
Datum: 22 Januar 2015
Veröffentlicht von: Heinz E. Vogt
1. Stadtrat Hessisch Lichtenau
Das Land Hessen klaut uns Kommunen die Sau aus dem Stall und gibt uns ein Pfund Gehacktes zurück! Dafür sollen wir dann auch noch dankbar sein.
 
Datum: 21 Januar 2015
Veröffentlicht von: Jan Rauschenberg
Stadtverordneter in Melsungen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Land versucht reiche und arme Kommunen gegeneinander auszuspielen. Das lassen wir nicht zu. Der KFA 2016 ist unausgewogen, ungerecht und berücksichtigt individuelle Rahmenbedingungen der Region oder der Kommunen nicht ausreichend. Von den handwerklichen Fehlern mal abgesehen - die hat der HSGB gut herausgearbeitet - rechnet man auch noch ca. 1 Milliarde Euro geschickt heraus.Bei allem Verständnis für den LFA. Denn dieser ist genauso wenig fair und ausgewogen. Hier müssten wir durchaus unsere Landesregierung in den Verhandlungen im Bund unterstützen.
Mit kollegialen Grüßen
Jürgen Rogg
 
Datum: 21 Januar 2015
Veröffentlicht von: Jürgen Rogg
Bürgermeister
Die seitens der hessischen Landesregierung gewollte Unterfinanzierung der Kommunen kommt einer Verhöhnung der kommunalpolitischen Arbeit in Hessen gleich. Umso wichtiger ist es, dass sich Kommunalpolitiker unserer Städte und Gemeinden dagegen wehren und für den Erhalt der Kommunalen Selbstverwaltung kämpfen. Auf kommunaler Ebene schließlich erfahren Bürgerinnen und Bürger direkt und unmittelbar Politik!
 
Datum: 21 Januar 2015
Veröffentlicht von: Karl Hellmich
Vorsitzender Gemeindevertretung, Gemeinde Kaufungen
Kommunale Selbstverwaltung kann nur funktionieren, wenn die finanzielle Ausstattung so ist, wie es die Hessische Verfassung im Artikel 137 vorsieht: "Auskömmlich"
Kein funktionierendes Gemeinwesen ohne Kommunale Selbstverwaltung! Keine kommunale Selbstverwaltung ohne die dafür nötigen finanziellen Mittel!
 
Datum: 21 Januar 2015
Veröffentlicht von: Frank Susebach
Stadtrat der Stadt Wanfried, Vorsitzender SPD Ortsverein Wanfried
Ein finanzielles Ausbluten der Kommunen geht immer zu Lasten der Bürger und ist daher demokratiefeindlich.
 
Datum: 21 Januar 2015
Veröffentlicht von: Raimund Hug-Biegelmann
Stadtverordneter Hessisch Lichtenau
Die Gemeinschaft der Kommunen muss Einfluss auf eine bessere Finanzausstattung nehmen.
 
Datum: 21 Januar 2015
Veröffentlicht von: Lothar Röder
Vorsitzender der Gemeindevertretung Jossgrund

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