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Bund und Land feiern sich dafür, dass sie keine Steuern erhöhen. Gleichzeitig zwingt die hessische Landesregierung die Städte und Gemeinden, ihren Bürgerinnen und Bürgern immer tiefer in die Tasche zu greifen.

Alleine eine Vermögenssteuer von nur einem Prozent bei Freibeträgen in Höhe von 500.000,- Euro für Ledige und 1.000.000,- Euro für Verheiratete würde dem Land jährlich Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bescheren.

Daran wären die Städte, Gemeinden und Landkreise mit rund 360 Millionen Euro beteiligt; exakt der Betrag, den uns das Land seit fünf Jahren durch die Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches vorenthält.
 
Datum: 05 Februar 2015
Veröffentlicht von: Jürgen Kaltwasser
Bürgermeister und Mitglied des Kreistages des Kreises Bergstraße
Eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Städte, Gemeinden und Kreise ist die Basis für eine kommunale Selbstverwaltung. Pflichtaufgaben der Kommunen können nur erfüllt werden, wenn auch die Gelder bereitgestellt werden. Die Aufgaben, der Finanzbedarf und die Finanzkraft der Kommunen müssen dabei abgewogen werden.
 
Datum: 04 Februar 2015
Veröffentlicht von: Jörg Warlich
Fraktionsvorsitzender in Niedenstein, Kreistagsabgeordneter Schwalm-Eder-Kreis, Steuerberater
Vor der letzten Bundestagswahl hat Frau Angela Merkel für die CDU Steuererhöhungen eine Absage erteilt. Indirekt werden nun die kommunalen Parlamente über die zwangsweise Erhöhung der Grundsteuern zu Steuererhöhungen gezwungen. Wo bleibt das Signal vom Wähler und ist dies nicht auch eine Ursache der Politikverdrossenheit bei den Bürgern. Ich jedenfalls habe für das aktuelle Hin- und Hergeschiebe, des nach wie vor ungenügenden KFA, kein Verständnis. Insbesondere der ländliche Raum bleibt unterversorgt und Gemeinden die in der Vergangenheit seriös gewirtschafte haben sind auch die Verlierer im neuen Verteilungsschlüssel des Landes.
 
Datum: 03 Februar 2015
Veröffentlicht von: Günter Bardohl
ehrenamtlicher Beigeordneter der Gemeinde Mossautal
Nur mit einer auskömmlichen Finanzausstattung, mit der wir ein Mindestmaß an gestalterischem Spielraum zurückerlangen, können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern die Perspektive auf eine sichere Zukunft in einer weiterhin lebenswerten Gemeinde eröffnen.
Ich unterstütze daher diese Initiative mit dem Ziel, die Position von Städten und Gemeinden zu stärken.
 
Datum: 02 Februar 2015
Veröffentlicht von: Reiner Müller
Fraktionsvorsitzender Brensbach
Die Kombination Schutz-Schirm und neuer KFA wird für viele kleine Landgemeinden nicht nur das Ende der kommunalen Selbstverwaltung bedeuten, sondern auch das Ende ihrer Selbstständigkeit!
 
Datum: 02 Februar 2015
Veröffentlicht von: Burkhard Scheld
Bürgermeister
"Städte und Gemeinden sind die Wiege der Demokratie. An Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene sind wir nur mittelbar beteiligt, die finanziellen Folgen müssen wir alleine tragen. Ich fordere deshalb eine echte Mitsprache der Kommunen an Gesetzen und Richtlinien, die wir umsetzen müssen, es sei denn, wir erhalten die erforderlichen Finanzmittel zur Umsetzung in vollem Umfang erstattet."
 
Datum: 01 Februar 2015
Veröffentlicht von: Gabriele Winter
Bürgermeisterin
Das gestalterische Handeln der kommunalen Parlamente ist nahezu unmöglich geworden. Die Demokratie an der wichtigsten Stelle, bei den Menschen vor Ort, ist in Gefahr. Es ist wichtig und richtig, gemeinsam in ganz Hessen parteiübergreifend die Stimme für einen gerechten KFA zu erheben. Danke für diese Initiative!
 
Datum: 01 Februar 2015
Veröffentlicht von: Kirsten Krämer
Gemeindevertreterin / Fraktionsvorsitzende Reichelsheim/Odenwald
Solidarzuschlag für Kommunen ist nötig!
Vorschläge an das Land Hessen zur Entlastung der Kommunen.

Lindenfels. Erstmals legt Bürgermeister Michael Helbig für Lindenfels ein Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 vor. „Dieser Plan beweist erneut die strukturelle Unterfinanzierung unserer Stadt und vieler anderer hessischer Kommunen. Trotz des geplanten neuen Finanzausgleiches müssen auch künftig die kommunalen Steuern drastisch erhöht werden. Damit werden die Bürger brutalstmöglich in ihrer Gemeinde zur Kasse gebeten“, ärgert sich Helbig. Dass die kommunalen Steuererhöhungen auch Kalkül seien, habe Finanzminister Dr. Schäfer am 20.11.2014, bei der Bürgermeisterdienstversammlung im Kreis Bergstraße in keiner Weise bestritten. Faktisch erhöhe das Land so auf dem Verordnungswege die kommunalen Steuern.
„Eigentlich sollte ich den Rathausschlüssel nach Wiesbaden schicken, wenn von dort so in unsere Angelegenheiten eingegriffen wird. In Wiesbaden und Berlin weigert man sich beharrlich über eine weitergehende Umverteilung, sprich Steuererhöhungen, nachzudenken und unser ländlicher Raum leidet unter der Finanznot“, beanstandet Helbig die Rahmenbedingungen. Von der schwarz-grünen Landesregierung und den hiesigen Abgeordneten werde das Konstrukt des Finanzausgleiches dann auch noch schön geredet. Einzig Landrat Wilkes und SPD Landratskandidat Kummer haben sich klar und deutlich auf Seiten der Kommunen positioniert. Grundproblem sei, dass nach wie vor das gesamte Finanzsystem vom Bund zum Land zur kommunalen Ebene von vorne bis hinten nicht stimme. Es gäbe zwar im Hinblick auf die städtische Verschuldung einen Silberstreif am Horizont, aber der Weg dorthin bleibe weiter hart. Umgangssprachlich nenne man dies eine „Rosskur“. Um die städtischen Finanzen so zu gestalten, dass sie genehmigungsfähig werden, werde künftig immer stärker an der kommunalen Steuerschraube zu drehen - und Gebühren und Beiträge zu erhöhen sein. Sparmaßnahmen, das niedrige Zinsniveau, die gute Konjunktur und die Erhöhung der kommunalen Steuern haben in Lindenfels zunächst ein deutlich verbessertes Ergebnis zur Folge. „Unser Haushalt weist rund 360.000 Euro höhere Steuererträge und Zuweisungen aus. Diese Mehreinnahmen werden aber von höheren Umlagen, beispielsweise für den Landkreis und die Schulen wieder reduziert. Geld das für eigene Investitionen fehlt“, kritisiert Helbig immer wieder die Systematik. „Die Kommunen brauchen quasi ein Notopfer oder einen kommunalen Solidaritätszuschlag, wie z.B. einen 1% Aufschlag auf die Grunderwerbssteuer des Landes, der dann den Kommunen zufließt, um unsere Strukturen zu erhalten. Helfen würde auch, die Bilanzierungsregeln zu ändern und die Abschreibungen aus dem Haushalt rauszunehmen. Kommunen sind keine Wirtschaftsbetriebe und können auch nicht so arbeiten. Zuletzt sollte das Kindergartenpersonal, wie die Lehrerinnen und Lehrer auch, über den Bildungsbereich des Landes finanziert werden. Mit diesen drei Maßnahmen ließe sich in Lindenfels und vielen anderen Kommunen relativ schnell solide und vernünftig haushalten“, meinte der Bürgermeister abschließend.
 
Datum: 31 Januar 2015
Veröffentlicht von: Michael Helbig
Bürgermeister der Stadt Lindenfels
Der Bund und das Land schwadronieren von der Schwarzen Null ohne Steuererhöhungen, denn diese überlassen sie den Kommunalparlamenten.
 
Datum: 31 Januar 2015
Veröffentlicht von: Matthias Thurn
SPD Fraktionsvorsitzender in Riedstadt und Kreistagsabgeordneter Lkr. Groß-Gerau
Der Gängelei durch die Landesregierung, zuletzt mit dem sog. "Herbsterlass 2014" müssen die Kommunen entgegen treten. Die kommunale Selbstverwaltung wird mehr und mehr gefährdet. Es bleibt kaum Raum für freie Entscheidungen. Sparzwänge, Steuererhöhungen, Verpflichtungen, die Schraube dreht sich und schnürt den Kommunen zusehens die Luft ab. Das dürfen wir nicht widerspruchslos hinnehmen. Man kann eine Kuh nur melken, solange sie Milch gibt, doch die Euter vieler Kommunen sind längst leer.
 
Datum: 31 Januar 2015
Veröffentlicht von: Evelyn Schütz
Mitglied der Gemeindevertretung Selters/Ts. Fraktionsvorsitzende BLN Bürger Liste Niederselters

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