Wen und was es betrifft

Einwohner

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Es sind die Einrichtungen der Städte und Gemeinden, die über Lebensqualität und Sicherheit vor Ort entscheiden. Ob Kindergarten, Sporthalle, Feuerwehr oder Nahverkehr. Fast rund um die Uhr begleiten kommunale Leistungen unser Leben. Die Lebensqualität in den Dörfern und Städten hängt wesentlich von der Leistungsfähigkeit der Kommunen ab. Ausgeglichene Gebührenhaushalte und maßvolle Beiträge der Bürger zu kommunalen Investitionen sind die unabdingbare Voraussetzung für gesunde Kommunalfinanzen. Was jedoch bereits heute und künftig in noch größeren Maße abverlangt werden wird, sprengt alle Grenzen des Zumutbaren. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ausreichende Steuermittel für die wichtigen kommunalen Aufgaben vor Ort bleiben.

Vereine

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"Im Verein ist Sport am schönsten ...". Dieser Slogan wird in unzähligen Vereinen gelebt. Sie gelten als die Grundpfeiler des gesellschaftlichen Lebens in jedem Ort und sind unverzichtbare Teile der Kinder- und Jugendarbeit. Doch die mangelnde Bereitschaft zur Übernahme von Ehrenämtern und der demografische Wandel stellen viele Vereine vor große Probleme. Viele Städte und Gemeinden wären bereit, den Vereinen in schwieriger Zeit zur Seite zu stehen. Stattdessen fordert das Land von den Kommunen vehement die Streichung freiwilliger Leistungen und gefährdet Schritt für Schritt viele sinnvolle Vereinsangebote.

Entscheidungsträger

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Wir können froh und stolz darauf sein, dass sich viele Menschen ehrenamtlich in Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen zugunsten der Mitbürger engagieren. Hier findet Demokratie vor Ort statt, hier ist die Lösung konkreter Probleme gefordert, sozusagen Politik hautnah. Mitdenken, diskutieren, entscheiden, die Zukunft der Stadt oder Gemeinde gestalten. Viele Menschen waren in den Städten und Gemeinden bislang bereit, ihre Freizeit in diese Aufgabe zu investieren. Doch diese Bereitschaft geht angesichts staatlicher Vorgaben und extremer Sparzwänge zusehends verloren. Die lokalen Strukturen als Basis unserer Demokratie sind akut gefährdet.

Infrastruktur

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Schnelles Internet, ärztliche Versorgung, Hortangebote. Es gibt viele Aufgaben, deren Lösung von den Städten und Gemeinden erwartet wird. Die örtlichen Kompetenzen in Form von engagierten Bürgern, aufgeschlossenen Entscheidungsträgern und leistungsbereiten Verwaltungen können vielfach der Schlüssel zum Erfolg sein. Die Schwächung dieser Strukturen heißt: Resignation, Stagnation, Verlust. Dies können sich die Menschen vor Ort nicht leisten, deshalb brauchen wir starke Kommunen !