Steuerschätzung: Keine Entwarnung für öffentliche Haushalte

Steuern

Meldung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: "Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, sagte zu den am 5. November 2015 vorgestellten Zahlen der Steuerschätzung: "Die neue Steuerschätzung zeigt erneut, dass für die kommunalen Haushalte keinerlei Entwarnung gegeben werden kann. Im Gegenteil, die Zahlen zeigen, dass die öffentlichen Steuereinnahmen stagnieren und sogar rückläufig sind." Gegenüber der Steuerschätzung aus dem Mai dieses Jahres werden die Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr um 5,2 Milliarden Euro geringer ausfallen." Mehr ...

Land nur zu kleinster Lösung bereit

geld sparen

Pressemitteilung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vom 13.07.2015: Land war nur zu einer Vereinbarung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner bereit

Trotz weiter bestehender inhaltlicher Kritik am neuen KFA haben Hauptausschuss und Präsidium des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) der durch den Finanzminister vorgeschlagenen Übereinkunft zur Neugestaltung der Kommunalfinanzen mehrheitlich zugestimmt. Im Interesse aller Kommunen dürfen die zusätzlich zugesagten Mittel nicht verhindert werden, nur weil die Landesregierung dies von einer Zustimmung zu einem Papier und von einer Zustimmung aller drei Verbände der Kommunen abhängig macht.
„Das Land Hessen wird weiterhin keinen eigenen zusätzlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in den Kommunen einbringen. Allein Bürger und Wirtschaft ...

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Kommunen verzichten auf Klage ?

Dr. Schäfer

Laut einer Meldung von hr-online vom 10.07.2015 haben sich die kommunalen Spitzenverbände auf einen Kompromiss mit Finanzminister Schäfer verständigt. Dafür sollen laut der Meldung die Kommunen auf Rechtsmittel gegen das neue Finanzausgleichsgesetz verzichten.
Die Meldung von hr-online finden Sie hier