Kommunaler Investitionsrückstand

Schule Sanierungsbedarf

Einer Untersuchung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zufolge belief sich der Investitionsrückstand bei Städten, Gemeinden und Landkreisen im Jahr 2015 auf einen Betrag von 132 Milliarden Euro. Mit 34 Milliarden Euro entfällt rund ein Viertel hiervon auf die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur. Verheerend sieht es auch im Bildungssektor aus: 31 Milliarden Euro wären notwendig, um Schulgebäude zu sanieren. Die Ergebnisse der KfW-Untersuchung sind in einem Positionspapier des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu lesen, welches Sie hier finden

Investitionsprogramm greift zu kurz

verdi

Das Ende 2015 verabschiedete Kommunale Investitionsprogramm (KIP) gehe zwar in die richtige Richtung, werde aber nur wie der berühmte "Tropfen auf den heißen Stein" wirken. Mit dieser Einschätzung sind sich viele Fachleute einig. "Es droht in den kommenden Jahren ein weiterer Verfall der kommunalen Infrastruktur, das heißt von Straßen, Schulgebäuden usw." prophetzeit Kai Eickler-Wolf vom DGB Hessen, der zusammen mit Professor Achim Truger von der Hochschule für Wirtschaft und Recht aus Berlin den verdi-Kommnalfinanzbericht 2016 verfasst hat. 

Als Instrument gegen die kommunale Unterfinanzierung fordert Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter von ver.di Hessen, die Einführung der Vermögenssteuer.

Den verdi-Kommunalfinanzbericht 2016 finden Sie hier.

Kleine Kommunen: Ein Dorn im Auge ?

Rathaus SchriftGemeinden bis 5.000 Einwohner scheinen der Landesregierung ein Dorn im Auge zu sein. Mit dem Entwurf eines "Gesetzes zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften" sollen in Hessen erneut umfangreiche Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vorgenommen werden. Neben der Änderung von Vorschriften zur Bürgerbeteiligung wird mit dem Gesetzentwurf die Änderung des § 44 Abs. 1 HGO angestrebt. Durch diese Änderung wird in Gemeinden mit bis zu 5.000 Einwohner ein ehrenamtlich tätiger Bürgermeister ermöglicht. Betroffen von dieser Änderung wären 124 hessische Gemeinden. Als Beispiel führen die Landespolitiker das Nachbarland Bayern an, in dem es ehrenamtlich verwaltete Gemeinden gibt.

Was auf den ersten Blick nach einer guten Möglichkeit aussieht, Personalkosten zu sparen, zielt aber in eine andere Richtung: Die Landesregierung schlägt mit diesem Plan einen weiteren Sargnagel ein, um kleinere Gemeinden zu Grabe tragen zu können. Aus dem Irrglauben heraus, nur größere Verwaltungseinheiten seien überlebensfähig, steuert die schwarz-grüne Regierung still und leise auf eine kommunale Gebietsreform zu. So werden die landespolitisch Verantwortlichen nicht müde, stets die Bedeutung der interkommunalen Zusammenarbeit hervorzuheben und nun auch mit Zuschüssen zu winken, damit sich Kommunen zusammenschließen. So ist in der Begründung der Landesregierung zum Gesetzentwurf Folgendes zu lesen: „Auch nach der Gebietsreform der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts bestehen in Hessen viele kleinere Gemeinden. So haben ca. 220 hessische Kommunen weniger als 7.500 Einwohner, davon 120 sogar weniger als 5.000 und ca. 40 weniger als 3.000 Einwohner.“ Allein diese Begründung lässt tief in die Absichten der Landesregierung blicken, denn Kommunen bis zu 7.500 Einwohner gelten offenbar als unwertig und/oder überflüssig. Folglich sollen Kommunen mit einer speziellen Förderung in Form einer Teilentschuldung angefüttert werden, so dass politischer Druck für freiwillige Zusammenschlüsse entsteht. 

Den Beweis, dass größere Verwaltungseinheiten effektiver arbeiten können, bleibt das Land indes schuldig, im Gegenteil: Im Hessischen Schutzschirmprogramm sind von den 92 teilnehmenden Städten und Gemeinden nur 27 Kommunen unter 5.000 Einwohner, dies entspricht einem Anteil von 29,34 %. Dieser Anteil entspricht ziemlich genau dem Anteil dieser Gemeinden an allen 426 hessischen Städten und Gemeinden. Ergo: Kleinere Kommunen stehen in puntco Verschuldung nicht schlechter oder besser da als große Kommunen (die durchschnittliche Einwohnerzahl der Schutzschirmgemeinden liegt übrigens bei 16.924 Einwohner !). Auch in der Praxis ist festzustellen, dass größere Gemeinden mit beispielsweise 20.000-30.000 Einwohner finanziell nicht besser dastehen als kleinere Gemeinden, oft sogar schlechter. Es entsteht also kein Nutzen aus Zusammenlegungen, sondern ein Schaden, indem kleinräumige und schlanke Strukturen zerstört werden.

Die hauptamtliche Tätigkeit der Bürgermeister in kleineren Gemeinden in Frage zu stellen, ist also nur ein weiterer Mosaikstein zur Destabilisierung kommunaler Strukturen. Überhaupt: Zu suggerieren, dass die Bürgermeister dieser kleineren Gemeinden ja die paar Dinge auch nach Feierabend erledigen könnten, ist eine Frechheit sondergleichen und tritt insgesamt die Arbeit vieler kleinerer Städte und Gemeinden mit den Füßen.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat mit seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf die geplante Änderung abgelehnt. Es bleibt zu hoffen, dass die Landtagsfraktionen der Meinung des HSGB folgen und eine Entprofessionalisierung der kommunalen Arbeit ebenfalls ablehnen.

Steuerschätzung: Keine Entwarnung für öffentliche Haushalte

Steuern

Meldung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: "Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, sagte zu den am 5. November 2015 vorgestellten Zahlen der Steuerschätzung: "Die neue Steuerschätzung zeigt erneut, dass für die kommunalen Haushalte keinerlei Entwarnung gegeben werden kann. Im Gegenteil, die Zahlen zeigen, dass die öffentlichen Steuereinnahmen stagnieren und sogar rückläufig sind." Gegenüber der Steuerschätzung aus dem Mai dieses Jahres werden die Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr um 5,2 Milliarden Euro geringer ausfallen." Mehr ...